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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingen der Firma ACEsoft – Oliver Kranitz 
§ 1 Geltungsbereich
1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Firma ACEsoft erfolgen ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Vereinbarungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt. Nebenabreden bestehen nicht.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

§ 2 Vertragsabschluss
1. Der Vertrag wird durch die Zustellung der "Auftragsbestätigung" auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) rechtskräftig geschlossen.
2. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl. Mehrwertsteuer 19%, zzgl. Versandkosten und ohne sonstige Nebenleistungen (z. B. Schulung, Installation, gesondertes Zubehör oder Software usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden.
2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
3. Bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden und bei Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen später als 4 Monate nach Vertragsschluss ist die Firma ACEsoft zur Preisanpassung berechtigt.
4. Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
 
§ 4 Lieferung
1. Geraten wir in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
2. Geraten wir in Lieferverzug, ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter gehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Firma ACEsoft behält sich vor, alle Lieferungen und Leistungen gegenüber den in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, Internet oder sonstigen Veröffentlichungen gemachten Angaben zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt beispielhaft für das Aussehen, Maße und Gewichte, die Verwendbarkeit und Leistungsdaten (z. B. für den Fall eines Modellwechsels). Hiervon werden zugesicherte Eigenschaften nicht berührt. Angaben in Prospekten entsprechen allgemeinen Produktbeschreibungen und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Teillieferungen sind zulässig. Die Teillieferung muss dem Kunden zumutbar sein.
3. Die Firma ACEsoft steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen.
4. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher i.S.d. § 312e Abs. 2 Satz 2 BGB sind, ist § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB ausgeschlossen.
5. Die Firma ACEsoft behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.
6. Wir werden den Kunden im Fall von Lieferverzögerungen umgehend informieren, sobald wir Kenntnis von der Lieferverzögerung haben.

§ 5 Verbrauchsgüterkauf
Kauft der Kunde außerhalb seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), lassen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rechte des Kunden als Verbraucher.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungs-betrages an die Firma ACEsoft ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Firma ACEsoft nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.

§ 7 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung beträgt nach den gesetzlichen Bestimmungen 2 Jahre ab Lieferdatum. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 1 Jahr ab Lieferdatum.
2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die zurückzuführen sind auf unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder vorsätzlich oder fahrlässig begangener Falschbehandlung (z. B. Betrieb mit nicht geeigneter Stromart oder Stromspannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Mängel und Schäden auf Grund von Brand, Blitzschlag, netzbedingten Überspannungen, Explosionen, Feuchtigkeit oder Software, die nicht im Lieferumfang enthalten ist), es sei denn, es liegt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von der Firma ACEsoft vor ).
3. Erweist sich die Mängelrüge als unberechtigt, z. B. weil die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist oder kein Mangel festgestellt werden kann, erstattet der Käufer einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe von 39,00 EUR. Dem Käufer bleibt der Nachweis niedriger Aufwendungen vorbehalten. Die Firma ACEsoft behält sich den Nachweis und die Geltendmachung höherer Aufwendungen vor.
4. Für Datenverlust haften wir nicht, es sei denn, dieser beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der Firma ACEsoft. Bei Einsendung von mangelhafter Ware hat der Käufer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.
5. Gegenüber Kaufleuten bleiben die Vorschriften der § 377 HGB unberührt. Der Kunde muß die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren, der Bestellung und auf Mangelhaftigkeit untersuchen. Erkannte oder erkennbare Mängel sind schriftlich zu rügen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 4 Werktagen, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt, es sei denn, der Fehler war auch bei Prüfung mit zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar.
6. Bei Käufern im Sinne des § 1 Ziffer 2 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Gewährleistung innerhalb des ersten Jahres auf Beseitigung des Mangel oder Ersatzlieferung beschränkt. Die Art der Nacherfüllung bestimmen wir. Nach Ablauf des Jahres beschränkt sich die Gewährleistung nach unserer Wahl auf Beseitigung des Mangels oder eine Gutschrift des Zeitwertes. Aufwendungsersatzansprüche der Personen im Sinne des § 1 Ziffer 2 sind auf 3 % des Nettowarenwertes beschränkt.

§ 8 Datenschutz
Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
§ 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunkationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
 
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON ZWEI WOCHEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF,FAX, E-MAIL) DURCH RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS MIT ERHALT DIESER BELEHRUNG. ZUR FRISTWAHRUNG GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFES ODER DER SACHE. DER WIDERUF IST ZU RICHTEN AN:

ACESOFT – OLIVER KRANITZ
FRIEDRICHSRUHER STR. 12
12169 BERLIN
TEL.: +49 (0)30 75650471
FAX: +49 (0)30 75650472
E-MAIL: INFO@ACESOFT.DE
 
WIDERRUFSFOLGEN
IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFES SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IM VERSCHLECHTERTEN ZUSTAND HERAUSGEBEN MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT GGF. WERTERSATZ LEISTEN. DAS GILT NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG AUSSCHLIESSLICH AUF DIE PRÜFUNG DER SACHE – WIE SIE IHNEN ETWA IN EINEM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE – ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KÖNNEN DIE WERTERSATZPFLICHT VERMEIDEN INDEM SIE DIE SACHE NICHT WIE EIN EIGENTÜMER IN GEBRAUCH NEHMEN UND ALLES UNTERLASSEN, WAS DEREN WERT BEEINTRÄCHTIGT. PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND AUF UNSERE KOSTEN UND GEFAHR ZURÜCKZUSENDEN, ES SEI DENN ES HANDELT SICH UM EINE RÜCKSENDUNG AUS EINER WARENLIEFERUNG, DEREN GESAMTWERT BIS ZU 40 EURO BETRÄGT. DANN HABEN SIE DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, SOFERN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN BEI IHNEN ABGEHOLT.

§ 11 Haftung
1. Die Firma ACEsoft haftet neben den o.g. Gewährleistungsansprüchen nur für sonstige Schäden beim Kunden, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt oder bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach Produkthaftungsgesetz oder aus Delikt.
2. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenem Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
3. Das gilt nicht, wenn der Schaden auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder die wenigstens fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von der Firma ACEsoft zurückzuführen ist. Ausgenommen sind auch Schäden wegen Arglist und Übernahme einer Garantie, die gerade des Schutz des Kunden vor solchen Schäden bezweckt.
4. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf vorhersehbare Schäden und ist im übrigen begrenzt durch die Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung. Die Versicherungsbedingungen können jederzeit bei uns auf Nachfrage eingesehen werden. 

§ 12 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht
1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer wirtschaftlichen Wirkung am nächsten kommt.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand innerhalb der Europäischen Union, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird - soweit gesetzlich zulässig - Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Die Firma ACEsoft ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
4. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz Firma ACEsoft
5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
 
 

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